Tourismusabgabe – es geht um IHR Geld

28. Januar 2018

Die Tourismusabgabe „-Steuer“ soll auch in Goslar kommen – letztlich für ALLE Goslarer Bürger

Tourismusabgabe – was geht mich das an? Ich wohne doch hier in Goslar. Und wenn ich in Urlaub fahre, zahl ich die doch schon. FALSCH.

Stellen Sie sich vor, Sie gehen wie jeden Morgen in Goslar oder einem Stadtteil zum Bäcker und holen sich Ihre frischen Brötchen. Die kosten mit einem Mal 1 Ct. mehr. Wenn Sie sie in Goslar kaufen. Kaufen Sie Ihre Brötchen jedoch in Liebenburg, ist der Preis der alte. Es sei denn, Sie kaufen bei einer Filiale, die ihren Hauptsitz in Goslar oder in Vienenburg hat, was ja auch zu Goslar gehört. Dann wird auch das Brötchen in Liebenburg teurer.

Alles wird teurer – in Goslar

Mittags geht´s kurz zum Imbiss. Die Currywurst ist auch schon wieder teurer geworden? Wieso das denn? Weil der Imbiss in Goslar steht. In Harzburg kostet die Wurst noch immer das gleiche.

Nachmittags noch schnell ´ne neue Hose gekauft. Möglichst in Goslar und nicht im Internet. Schließlich will man ja die heimische Wirtschaft unterstützen. WAS? Auch die teurer geworden? In Goslar ja, im Internet nicht.

Abends noch ´ne Runde ins Fitness-Center, ins Kino oder ins Restaurant. Was in Goslar passieren wird … kann sich jeder selbst ausrechnen.

Die Goslarer Bürger zahlen

Warum das so ist? Weil Goslar eine neue „Steuer“ einführen will – schön verpackt mit dem Namen „Tourismusabgabe“. Die NICHT die Touristen zahlen, sondern wir alle – die Goslarer Bürger.
Halt, falsch, Entschuldigung. Es sollen ja nur diejenigen bezahlen, die von den Touristen profitieren. Hotels, Gastronomen, Handwerker wie Tischler, Dachdecker, Installateure und Elektriker …???, der Einzelhandel wie Souvenirgeschäfte, der Schuh- und Textilhandel, das Fernsehgeschäft oder das Zoogeschäft…??? Und auch das Bestattungsinstitut und der Betreiber einer Solaranlage…???

Mal ganz abgesehen davon, was diese Firmen teilweise überhaupt mit dem Tourismus zu tun haben, aus welcher Kasse soll der Geschäftsinhaber die Summe X denn bezahlen? Es gibt nur eine Möglichkeit: er muss seine Preise erhöhen.

Und schon sind wir am Anfang:

Es geht um IHR Geld.

Das Geld aller Goslarer Bürger. Ob beim Brötchen der eine Cent oder bei der Hose „nur“ 30 Cent, die Summe machts. Nicht zu vergessen: die Tourismusabgabe ist eine „Steuerschraube“. Erst einmal eingeführt, kann die Stadt/der Rat jederzeit ein wenig nachregulieren.

Auf die „Unwegbarkeiten“, politischen Diskrepanzen und rechtlichen Probleme bei der Einführung der „Tourismusabgabe“ sei an dieser Stelle nicht weiter eingegangen. Über die untenstehenden Links können Sie sich informieren, was andere Städte für Erfahrungen gemacht haben und was z.B. die IHK oder DEHOGA dazu zu meint.

SIE als Goslarer Bürger können auf Openpetition oder auf eine der in verschiedenen Geschäften ausgelegten Listen gegen die Tourismusabgabe stimmen. Wenn genügend Stimmen zusammenkommen, erkennen die entscheidenden Ratsmitglieder hoffentlich, dass eine neue Steuer nicht der richtige Weg ist.

Ziel sind 5000 Stimmen!!

Meine persönliche Meinung:

Ich persönlich bin nicht bereit, diese neue Steuer zu akzeptieren. Abgesehen von den rechtlich teilweise sehr fragwürdigen Vorgehensweisen, wie z.B. der „Auskunftspflicht“ aller Gewerbetreibenden gegenüber der Stadt, stehen noch viele wichtige Fragen ungeklärt im Raum.
Stellen Sie Ihre politische Einstellung HINTER Ihre eigenen Interessen. Die Petition ist von der FDP ins Leben gerufen worden und wird auch durch sie weiterhin getragen. Jedoch muss ich kein FDP-Anhänger sein, um gegen die Tourismusabgabe stimmen zu können. Im Gegenteil, wenn Sie politisch aktiv werden wollen, sprechen Sie Ihren Vertreter im Rat auf seine Meinung hin an. Schließlich sollen die von mir gewählten Vertreter im Rat MEINE Interessen vertreten. Oder hatte ich bei der letzten Wahl etwas nicht richtig verstanden?
Uwe Loof

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Wenn auch Sie gegen die Tourismusabgabe sind: stimmen Sie ab!

Um diese Gesetze geht es:

Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in der Fassung vom 20. April 2017 § 9 Tourismusbeiträge
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in der Fassung vom 20. April 2017 § 10 Gästebeiträge

Wer sich intensiver mit diesem Thema auseinandersetzen will, hier ein paar interessante Links dazu:

Bingen – TOURISMUSABGABE Noch vor der Einführung wird Kritik immer lauter / Doch wieder Bettensteuer?

03.11.2017 Wittenberg wegen Bettensteuer in Kritik

Gabriela König MdL kritisiert die geplante Tourismusabgabe der. Landesregierung

2.Mai 2017 Krummhörner Kurier
Tourismusbeitrag gerechter als Bettensteuer? Neues Kapitel moderner Wegelagerei!
https://www.krummhoern-magazin.de/tourismusbeitrag-gerechter-statt-bettensteuer-neues-kapitel-moderner-wegelagerei

kreiszeitung-wochenblatt
Gewerbe soll Tourismusabgabe zahlen – Land plant Gesetzesänderung
http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/rosengarten/politik/gewerbe-soll-tourismusabgabe-zahlen-land-plant-gesetzesaenderung-d75921.html

26. Februar 2017 Blixxm – Das regionale Magazin
Tourismusabgabe ist eine Belastung
http://blixxm.de/tourismusabgabe-ist-eine-belastung/

20.05.2017 Göttinger Tageblatt
2500 Unterschriften gegen Tourismusabgabe
http://www.goettinger-tageblatt.de/Duderstadt/Die-Region/Hann.-Muenden/2500-Unterschriften-gegen-Tourismusabgabe

17.12.2015 IHK Niedersachen
Geplante Tourismusabgabe lässt viele Fragen offen
Geplante Tourismusabgabe lässt viele Fragen offen

IHK für Ostfriesland und Papenburg
http://www.ihk-emden.de/NIHK-Tourismusabgabe/3007144

IHK Niedersachen
Tourismusabgabe auch ohne Prädikat
http://www.ihk-n.de/publikationen/Tourismusnachrichten/Meldung_2/3714442

28.02.2017 CELLE HEUTE
IHK Niedersachsen kritisiert geplante Tourismusabgabe
https://celleheute.de/ihk-niedersachsen-kritisiert-geplante-tourismusabgabe/

30.05.2017 uhz-online
Bund der Steuerzahler – Wieder zusätzliche Lasten – Erweiterte Belastung durch Tourismusbeitrag
http://www.uhz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=213636

www.handwerk.com Handwerker – zahlen Sie bald für Touristen?
https://www.handwerk.com/archiv/neuer-beitrag-fuer-handwerker-zahlen-sie-bald-fuer-touristen-150-61-92760.html

03. März 2017 Landeszeitung LZonline
Die große Sorge vor der Tourismusabgabe
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/464371-die-grosse-sorge-vor-der-tourismusabgabe

07.03.2015 Nordwest Zeitung
Ausweitung der Tourismusabgabe – Einnahmequelle oder Bremse für den Fremdenverkehr?
https://www.nwzonline.de/reisen/einnahmequelle-oder-bremse-fuer-den-fremdenverkehr_a_24,0,2417706427.html

aus Allgemeine Zeitung – Nachrichten Bingen

DER UNTERSCHIED

Der wesentliche Unterschied zwischen Bettensteuer und Tourismusabgabe besteht darin, dass bei der Bettensteuer der Betrag direkt beim Gast zusammen mit der Rechnung für die Übernachtungen erhoben wird; vergleichbar auch mit der in Kurorten üblichen „Kurtaxe“. Bei der Tourismusabgabe zahlt nicht der Gast, sondern es zahlen alle Unternehmen, Dienstleister und Händler, die vom Tourismus direkt oder indirekt profitieren. Also praktisch alle! Was auch die hohe Zahl der in Bingen angeschriebenen Betriebe erklärt. Es muss dann eine komplexe Rechnung angestellt werden, wie viel Tourismusabgabe jedes einzelne Unternehmen individuell zu zahlen hat. Dazu müssen aber die Daten aller Unternehmen vorliegen. Das ist mit einem hohen Verwaltungsrisiko verbunden und mit einem hohen juristischen Restrisiko. Denn die Berechnungsmodelle und die zugrunde liegenden Annahmen sind immer angreifbar.
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bingen/bingen/kein-frieden-im-nervenkrieg_18333908.htm