Grünkohlessen des CDU-Ortsverbandes Vienenburg

Zum traditionellen Grünkohlessen lud der CDU-Ortsverband in das Sportheim an der Radau ein.

Gastredner war Jens Nacke, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. CDU-Ortsvorsitzender Michael Deike konnte mit 70 Personen ein bunt gemischtes Publikum begrüßen, darunter Roy Kühne (CDU MdB), Rudolf Götz (CDU MdL) und den CDU-Kreis- und Stadtverbandsvorsitzenden Ralph Bogisch. In seiner ermunternden Rede ging der Gastredner auf drei Themen besonders ein: Innere Sicherheit, Bildungspolitik und Flüchtlingspolitik. “
„Wir treffen auf politisch spannende Zeiten, Deutschland ist bärenstark, die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig. Aber es ist sehr unruhig um uns herum, so in der Türkei und in der Ukraine, der Krieg in Syrien, Nordafrika und Libyen. Oder der Brexit, wie wird sich England in Zukunft verhalten? Und die wichtigen Wahlen in die Niederlanden und Frankreich.“

Die Nato ist ein wichtiges Verteidigungsbündnis und Angela Merkel die Gesprächspartnerin in der Welt.

Der Islamismus ist eine neue Herausforderung. Die Fußfessel – ein elektronisches Signal – muss durch Richter angeordnet werden. Eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung in eine geschlossene Einrichtung, wie durch Drogenkonsum, muss möglich sein, ebenso wenn Gefahr für Menschen besteht.
„Es ist verboten, voll verschleiert in die Schule zu gehen. Bei sechs Fällen ist es in einem Fall nicht gelungen, die Burka abzulegen. Völlig falsch war die Aussage vom Ministerpräsidenten: `Jetzt ist sie schon so lange hier, dann kann sie es weiter machen‘. Die CDU-Fraktion wird ein Gesetz einbringen, dass in öffentlichen Gebäuden eine Vollverschleierung verboten wird.

„Wir haben als Union einen klaren Kurs, was die innere Sicherheit, die Frage der Integration von Flüchtlingen und die Leitkultur angeht. Wir sind klar in der Frage, dass diejenigen, die eben nicht Flüchtlinge sind, das Land wieder verlassen müssen“, so Jens Nacke. Um die Einbrüche und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, hat die CDU im Wahlprogramm stehen, dass 3000 Polizisten bis 2022 einzustellen sind.
Bisher ist das dritte Kindergartenjahr für die Eltern frei. Die CDU-Fraktion möchte gern, dass die Eltern ab 2018 keine Beiträge mehr bezahlen brauchen und dass die nötigen Maßnahmen dafür in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Die SPD plant dieses aber erst ab 2021 und das dauert der CDU zu lange.

Nacke plädierte dafür, dass die Kinder wieder im eigenen Dorf zur Schule gehen dürfen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hat deutlich gemacht, dass Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf vor allem eines wünschen: Wahlfreiheit. Deshalb muss die Förderschule auf jeden Fall erhalten bleiben. Neu eingerichtete Inklusionsklassen soll es ebenfalls geben.

Für den Gastredner aus dem Ammerland war in dieser Saison das 9. Grünkohlessen, dass zehnte und letzte wird in der Landesvertretung in Berlin stattfinden.