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Am 18. Juni haben der frühere Erste Stadtrat der Stadt Goslar, Klaus Germer und der Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Dr. Oliver Junk, eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes verbunden mit dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorgestellt.
In einem gemeinsamen Schreiben insbesondere an das Niedersächsische Innenministerium, den Niedersächsischen Städtetag, den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, den Niedersächsischen Landkreistag sowie die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag und die Vorsitzende der Partei Die Linke in Niedersachsen, haben die Initiatoren ihr Pläne erörtert.
Ziel ist es demnach, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass bei künftigen Kommunalfusionen, Hauptverwaltungsbeamte, denen bei der Fusion keine, ihrem Amt entsprechende neue Aufgabe in der neugebildeten Kommune übertragen werden kann, bis maximal zum Ende ihrer laufenden Wahlzeit als Beamte auf Zeit in der fusionierten Kommune zu übernehmen sind.
Schon heute besteht zwar die Möglichkeit, „andere leitende Beamte“ in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen, dies jedoch mit dem hindernden Faktor, dass dies nur für eine erneute Wahlzeit auf acht Jahre möglich ist.
Die aktuelle Rechtslage führt nach Meinung der Initiatoren – wie auch die öffentlichen Reaktionen auf das Verfahren zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der ehemaligen Bürgermeisterin der Stadt Vienenburg gezeigt haben – sowohl für die konkret betroffenen Hauptverwaltungsbeamten als auch für die Kommune selbst zu einer unbefriedigenden Situation. Es wird daher eine Anpassung entsprechend der aktuellen Gesetzeslage in anderen Bundesländern, insbesondere im Freistaat Sachsen, angeregt.
Weitere Details zur Gesetzesinitiative sind im Ratsinformationssystem der Stadt Goslar unter der Vorlagenummer 2014/024-20, welches über den nachfolgenden Link zu erreichen ist, zu finden.
http://www.goslar.sitzung-online.de/bi/vo040.asp
„Die gesellschaftliche Debatte, die in Goslar geführt wurde, war menschlich zu verstehen ,ist rechtlich dennoch falsch. Wenn wir es nicht schaffen, klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu definieren, um künftige Fusionsprozesse zu flankieren, dann werden Fusionen in Niedersachsen auch künftig die Ausnahme bleiben. Niedersachsen braucht aber mehr statt weniger Zusammenarbeit und mehr statt weniger Fusionen“, so Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk im Rahmen der Vorstellung.