Einheitliche Straßenreinigungsbedingungen

Mehr Gerechtigkeit für die Bürger?

Und das wieder einmal über die Köpfe der Bürger, im Eiltempo, hinweg. Nun endlich hat die Stadtverwaltung dem Rat einen Vorschlag zur einheitlichen Gestaltung der Straßenreinigung vorgelegt. Wird es Rat und Verwaltung gelingen, einen für alle Betroffenen gerechteren Vorschlag zu erarbeiten? Dazu benötigt es nach Ansicht der Freien Demokraten vor allem ausreichend Beratungszeit und Gespräche mit den Grundstückeigentümern und künftigen Gebührenzahlern. Der FDP-Ortsvorsitzende Dieter Wolff widerspricht dem Oberbürgermeister bei seiner Forderung, dass noch in den rund 1,5 Monaten vor Weihnachten und mitten in den laufenden Haushaltsberatungen über die Bedingungen der Straßenreinigung eine Entscheidung getroffen werden soll. Bisher hat nach den eigenen Worten von Dr. Junk die Stadtverwaltung das Thema 4 Jahre weggedrückt und nun soll es Hals über Kopf vom Rat ohne Zeit für die Rücksprache mit dem Bürgern beschlossen werden.

Die Freien Demokraten gehen davon aus, dass die neue einheitliche Satzung für das gesamte Stadtgebiet gelten wird. Dieter Wolff begrüßt, dass die mangelnde Erfassung der Hinterlieger angegangen werden soll. Er verweist allerdings darauf, dass bei der Berechnung nach dem Quadratwurzelmaß anstelle der Anliegerbreite gerade große Grundstücke in ländlichen Strukturen und Gewerbegebieten übermäßig belastet werden. Hier bedarf es einer geeigneten Gebührenbegrenzung in der geplanten Satzung, die aber bis heute den Entscheidungsgremien nicht vorliegt.

Gleichfalls muss mit den zukünftig zahlungspflichtigen Anliegern die Frage geklärt werden, ob die Bürger überhaupt eine gebührenpflichtige Straßenreinigung wollen oder, da die Vienenburger Straßen trotz bisheriger „Selbstreinigung“ durch die Anwohner letztlich auch nicht dreckiger sind als gebührenpflichtig gereinigte Goslarer Straßen, überhaupt Interesse an einer städtischen Straßenreinigung haben. Es wäre sogar vorstellbar, da Dr. Junk von Gleichbehandlung aller Bürger spricht, dass die Bürger von Alt-Goslar ihre Straßen selbst
fegen (soweit gesetzlich möglich) und so von Kosten entlastet werden könnten. Dazu müssten die Bürger allerdings umfassend informiert werden, damit sie dann sachgerecht in ihrem Interesse entscheiden können.

Text: Dieter Wolff
Ortsvorsitzender des FDP-OV Goslar
und Kreisschatzmeister