Der städtische Betriebshof Straßen und Grün braucht eine klare Perspektive

ver.di fordert gute Arbeitsbedingungen und eine Zukunft für die städtischen Mitarbeiter

Der Betriebshof Straßen und Grün braucht leider mehr als einen massiven Neustart: Er braucht verlässliche Rahmenbedingungen, eine vernünftige finanzielle Basis, ausreichend Personal, funktionierende Maschinen und Werkzeuge. All das ist Thema des Unterausschusses, über den im Harzer Panorama am 03.08.2014 berichtet wurde.

Richtig ist, dass das Auftraggeber-Auftragnehmer-Modell nicht mehr tragfähig für eine zukunftsorientierte Struktur des Betriebshofes ist. Dass aber die Alternative nur in den beiden von Herrn Rehse angeführten Modellen „harter Kern“ und „öffentlich-private Kooperation“ bestünde, stimmt so nicht. Zudem ist auch das von ihm beschriebene Modell „harter Kern“ mit lediglich 10 Mitarbeitern in der Verwaltung ein sehr kleiner harter Kern. Dies würde eine fast vollständige Privatisierung bedeuten und damit letztlich eine Abwicklung oder Zerschlagung des städtischen Betriebshofes.
Auch das Modell der öffentlich-privaten Kooperation scheint eher ein alter Hut zu sein, weil man hier wieder das „Eurawasser-Modell“ herausholt. Aber auch hier würde eine Zerstückelung des Betriebshofes die Folge sein und eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, weil jetzt gesicherte Arbeitsverhältnisse der Kommune letztlich auch privatisiert werden würden.

Der Betriebshof braucht ein vernünftiges kommunales Geschäftsmodell, in dem ein städt. Betriebshof mit einem ordentlichen Budget gut wirtschaften kann. Die Stadt muss z.B. Leasing ermöglichen, um so Maschinen, Werkzeuge und Fahrzeuge erneuern zu können. Den Zustand, den der Beitrag im Harzer Panorama beschreibt, stellt nur die Situation dar, in der es zu wenig Personal und Maschinen gibt, mit denen eine vernünftige Grünpflege auch in den Stadtteilen nicht zu leisten ist. Man kann nicht immer den Betrieb weiter vor die Wand fahren und dann hinterher die Privatisierung oder Zerschlagung fordern. Auch die FDP war sicherlich über die entsprechenden Ratsbeschlüsse an der Gestaltung von Neubaugebieten beteiligt. Dies jetzt zu beklagen ist wenig zielführend. Und auch die Erarbeitung von Pflegestandards, die jetzt der Unterausschuss leistet, ist eigentlich schon eine längst bekannte Aufgabe der Politik. Das altbekannte „Schwarzer-Peter-Spiel“ dass die Politik der Verwaltung und umgekehrt Vorhaltungen macht, führte letztlich nur dazu, dass das alles auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wurde.

Gut ist, dass es nun noch eine weitere Unterausschusssitzung am 21.08.2014 gibt. Was wir brauchen ist mehr Zeit für vernünftige Lösungen und keine Zerstückelung des Betriebshofes, um ihn dann zu verkaufen

Die ver.di-Mitglieder im Betriebshof machen sich stark dafür, dass ein vernünftiges Konzept für den Betriebshof auf den Weg gebracht würde, dass alle Bereiche (Grünpflege, Straßenunterhaltung und Bestattungswesen sowie weitere Dienstleistungen) umfasse und als Ziel den Verbleib unter dem Dach der Stadtverwaltung hätte.

Den Beschäftigten und insbesondere den ver.di-Mitgliedern ist es nicht egal, ob sie bei der Stadt Goslar oder einem privaten Unternehmen arbeiten würden, weil bei einem privaten Unternehmer ein günstiger Preis für die Leistung oftmals nur über niedrigere Entgelte und weniger gute Arbeitsbedingungen zu machen sei. Dass Betriebshöfe vernünftig unter dem Dach einer Kommune zu führen seien, zeigen die Beispiele der Kommunen und Landkreise rund um Goslar. Der Fachbereichssekretär Ahrens meinte abschließend: „Auch in Goslar seien gute Arbeit in Grau-Grün und ein ansehnliches Stadtbild machbar, wenn die Politik die Rahmenbedingungen dafür schafft. Die ver.di-Kolleginnen und Kollegen sind an einer zukunftsfähigen Lösung interessiert und zu weiteren Gesprächen gerne bereit, wie bei der letzten Mitgliederversammlung Mitte Juli deutlich wurde.“

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