Hochkarätige Pflegedelegation mit Cornelia Rundt

Hochkarätige Pflegedelegation mit Sozialministerin Cornelia Rundt in Skandinavien – kann Niedersachsen von dänischen Kommunen lernen?

Hannover/Vienenburg (ul). Kann Niedersachsen von den staatlichen Pflegesystemen in Dänemark und Schweden lernen? Dieser Frage ging jetzt eine hochkarätig besetzte Pflegedelegation von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), Landespolitikern, der Vize-Landesvorsitzenden des Bundesverbandes Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e. V.), Petra Drude (Vienenburg), Verbänden und Kostenträgern nach.
Vor allem in dänischen Kommunen erfuhr sie viel über deren für deutsche Verhältnisse sehr weitreichenden Kompetenzen in der Pflege: Städte und Gemeinden entscheiden dort über Pflegebedarf und -ausgaben. Im Gegensatz zu Deutschland sichern Dänemark und Schweden das Pflegerisiko ihrer Bevölkerung über steuerfinanzierte Vollkasko-Versicherungen ab – statt über eine beitragsfinanzierte Teilkasko-Pflegeversicherung. Die Steuerzahler finanzieren dort auch die komplette Krankenversorgung.
Gesundheits-, Pflege- und Integrationseinrichtungen besuchten die Niedersachsen in den dänischen Städten Kopenhagen, Sonderborg und Egersund sowie im schwedischen Malmö. In allen 98 dänischen Kommunen gibt es einen „Klärungsrat“, der den Pflegebedarf von Hilfsbedürftigen beurteilt. Laut Servicegesetz entscheidet dann jeder Gemeinderat, welche Leistungen Bedürftige dann erhalten und wieviel Geld für ihre Pflege ausgegeben wird. In kommunaler Hand sind dort auch fast alle Pflegeeinrichtungen.
„Das führt im Einzelfall dazu, dass Pflegebedürftige in sparsamen Kommunen weniger versorgt werden“, kommentierte die Vienenburger Heim- und Pflegedienstbetreiberin Petra Drude das Gesehene und Gehörte. Die Fachwirtin für das Sozial- und Gesundheitswesen: „Ich bezweifle, dass Kommunalpolitiker ohne spezifische Ausbildungen über die Expertise verfügen, über den Pflegebedarf und die nötigen Ausgaben zu entscheiden.“ Ähnlich äußerten sich Ricarda Hasch, Vize-Vorsitzende des bpa Niedersachsen, für private Pflegebetriebe und Birgit Eckhardt, Chefin des Paritätischen, als Vertreterin der Wohlfahrt.
Wettbewerb habe nun auch im staatlichen dänischen Pflegesystem Einzug gehalten, fiel dem Präsidenten des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel, auf. Der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: „Seit neuestem regelt dort ein Landesgesetz, dass die Kommunen ihre Pflegedienstleistungen auch öffentlich ausschreiben müssen und sich auch ihre Leistungsabteilungen dem Wettbewerb zu stellen haben.“

Vorbildliche Prävention
Positiv bewerteten die Niedersachsen die sehr frühzeitige Begleitung hilfsbedürftiger Familien in dänischen Städten und Gemeinden. Schon in Grundschulen prüfen Sozialarbeiter und Lehrkräfte, ob die Kinder in einem intakten familiären Umfeld leben oder ob deren Eltern Unterstützung benötigen. Über ein Ampel-Meldesystem veranlassen sie Weiteres. Zeigt die Ampel auf Rot, suchen Gemeindepflegekräfte und Sozialarbeiter auffällige Familien im Rahmen von „vorbeugenden Hausbesuche“ auf. Dabei prüfen sie auch, ob sie überhaupt zur häuslichen Pflege von Angehörigen in der Lage sind. Wenn nicht, übernehmen das kommunale Stellen.
„Außerdem haben die Prävention von Krankheiten sowie die Rehabilitation vor Pflege in Dänemark einen höheren Stellenwert als hier zu Lande“, berichtet die Vienenburger Heim- und Pflegedienstbetreiberin Petra Drude. Bewusst achten die Kommunen dort auf die Qualität der Versorgung von älteren Menschen. Selbst den Hausnotruf für ambulant Pflegebedürftige organisieren sie standardmäßig: Bei Bedarf statten sie die Haus- oder Wohnungstür der Klienten mit einem elektronischen Türöffnungssystem aus. Nur mit einer Scheckkarte, von der auch der Pflegebedürftige ein Exemplar erhält, kommen Rettungskräfte dann bei Notfällen in dessen Wohnung.
Dazu passt die 2016 begonnene „Würde-Politik“ für ältere Menschen unter dem Motto „In sicheren Händen“ im nördlichen Nachbarland. Damit hat Dänemark bewusst einen würdevollen Umgang mit Älteren bis zum Lebensende zum gesellschaftlichen Ziel erklärt und fördert die Palliativpflege von Sterbenskranken zu Hause und in Hospizen. Angesichts der durchschnittlichen Verweildauer von nur noch 3,7 Tagen von Patienten in dänischen Krankenhauspatienten (Deutschland: 7,4 Tage) hat die Politik erkannt, dass betagte Pflegebedürftige und Demenzkranke im effizienzbetonten Medizinbetrieb allzu leicht zu den Verlieren zählen.

Kontroverse Diskussionen
Dennoch bezweifelten insbesondere Vertreterinnen der privaten Pflege in Niedersachsen, ob der Staat wirklich alles für Pflegebedürftige regeln sollte. Denn die Kombination von privaten, freigemeinnützigen und kommunalen Angeboten für Pflegebedürftige habe sich in der Altenpflege hier zu Lande bewährt. Auch private Anbieter böten innovative Angebote zur besseren Pflege in Städten und ländlichen Regionen und bezahlten ihre Pflegekräfte nicht so schlecht, wie zuweilen behauptet werde.
Dagegen bekräftigten SPD-Sozialministerin Cornelia Rundt, CDU-Politiker und Vertreter der Wohlfahrtsverbände ihren Wunsch nach einem Tarifvertrag für die Pflege in Niedersachsen. Die Ministerin: „In keinem westdeutschen Bundesland wird die Arbeit von Altenpflegefachkräften so schlecht vergütet wie in Niedersachsen. Sie verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger als vergleichbare Berufsgruppen.“ – Kontrovers verlief auch die Diskussion um die Einführung einer Pflegekammer in Niedersachsen, die Rundt mit SPD und Grünen im Landtag gegen Widerstände durchsetzen möchte.
Als „konstruktiven Erfahrungsaustausch“ bewertete Städtetagspräsident Klingebiel den deutsch-skandinavischen Erfahrungsaustausch. Die Lösungen der Nordländer zur Altenpflege seien „sicherlich nicht eins zu eins“ auf Deutschland übertragbar. Klingebiel: „Sehr wohl ist eine aktive Seniorenpolitik auch in niedersächsischen Rathäusern eine schon lange gelebte Praxis“. Denn die Nachkriegsgeneration habe einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben besonders im hohen Alter.