Übergabe der Petition

Zur Übergabe der Petition gegen die Einführung des Tourismusbeitrages in Goslar

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause fiel zusammen mit dem Abschlussdatum der von Dieter Wolff initiierten Petition gegen die Einführung des Tourismusbeitrages in Goslar. Im Ergebnis fand die Petition 2.098 Unterstützer und hat damit das Quorum (Erfolgsmaßstab) mit 269% übererfüllt. Bei einer Petition an den deutschen Bundestag müsste sich mit einem solchen Ergebnis der Petitionsausschuss beschäftigen. Für Goslar ist dieses Ergebnis deshalb als beachtenswert für alle Beteiligten zu bewerten.

Wolff nutzte die Gelegenheit seine Petition, im Rahmen der bei Ratssitzungen möglichen Bürgerfragen, dem Rat offiziell zu übergeben.

Die Übergabe verband er mit der Frage an den OB und die Ratsfraktionen:

Wie rechtfertigen Sie die fragwürdige Einführung eines Tourismusbeitrages in Goslar, der die Goslarer Bürger, Handwerker, Selbständigen und freiberuflich Tätigen erheblich finanziell belasten wird und vergeuden erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen, obwohl der von der Verwaltung beauftragte RA Richard Elmenhorst bereits in Gutachten für andere Städte (z.B. Trier) ausgeführt hat, dass ein Tourismusbeitrag gem. KAG rechtlich kaum durchsetzbar ist, die Verwaltung personell erheblich belastet und er selbst deshalb empfiehlt, eine Bettensteuer oder einen Gästebeitrag einzuführen?

OB Dr. Junk wollte sich zu dieser Frage nicht im Gremium äußern und sagte eine schriftliche Antwort durch die Verwaltung zu.

Die Fraktionen selbst, beantworteten die Frage in dem sie auf Ihre bekannten Positionen verwiesen. Bürgerliste und AFD machten noch einmal deutlich, dass sie die erkennbaren Ungerechtigkeiten in den Bewertungsmaßstäben nicht mittragen werden. Die Linken sehen weiterhin die Notwendigkeit Geld für Marketing auch von denen zu erhalten, die bisher wenig oder gar keine z.B. Umsatzsteuer zahlen, obwohl sie im Speckgürtel der Innenstadt ansässig sind und deutlich vom Tourismus partizipieren. Frau Seifarth von den Grünen wollte sich nicht festlegen lassen, solange es keine endgültige Satzung gibt und so die tatsächlichen Kosteneffekte erkennbar sind. Die CDU, vertreten durch Herrn Schecke, argumentierte, dass durch D. Wolff und die Petitionsübergabe nur wieder weiterer Unfrieden geschürt wird und es doch angebracht sei, solche Attacken besser zu unterlassen.

Durch C. Rehse (FDP) wurde verdeutlicht, dass, bei der Diskussion um die Tourismusabgabe, immer nur der gut entwickelte Einzelhandel in den Top Lagen der Innenstadt gesehen wird. Die um ihre Existenz kämpfenden Einzelhändler in weniger attraktiven Lagen, die nicht selten zusätzlich durch den Internethandel noch zusätzlich massiv belastet werden, können keine weiteren Kosten mehr verkraften. Eine weitere Belastung der Wirtschaft, so Rehse, sei mit der FDP nicht zu machen. Zuletzt merkte Frau Schwerdtner von der SPD an, dass dieser Übergabetermin zu früh gewählt sei, da die SPD das Gutachten von RA Elmenhorst abwarten wolle, um sich dann damit auseinanderzusetzen.

Da dem Fragesteller in diesem Rahmen keine Möglichkeit eingeräumt wird, Ergänzungen oder Nachfragen stellen zu können, konnte Wolff die wenig substanziellen und die den Kern der Frage nicht treffenden Antworten nur zur Kenntnis nehmen.
Die Übergabe der Petitionsunterlagen an den OB war somit abschließend nur noch Formsache.

Dieter Wolff
FDP Ortsverband

Homepage: FDP Ortsverband Goslar