„Und Sie bleibt“ – „nun doch nicht“.

CDU-Ortverband Vienenburg fordert rechtmäßiges Handeln im Rat

Der Wahlspruch der SPD zur Bürgermeisterwahl 2006 fällt der SPD jetzt mächtig auf die Füße und sie versucht im Rat am 25.02.2014 einen Beschluss wider geltendes Recht zu erwirken. Nach vorliegenden Schreiben vom Innenministerium in Hannover und vom Niedersächsischen Städtetag neigt sich die Waagschale sehr in die Richtung, dass das Ansinnen von Frau Salle-Eltner wohl mit dem Buchstaben des Gesetzes im Einklang steht. Insofern können Oberbürgermeister und Rat, die an Recht und Gesetz gebunden sind, nur dem Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zustimmen. Eine Fraktion, die wider besseres Wissen handelt und einen rechtswidrigen Beschluss herbeiführen will, der ggf. vom Innenministerium einkassiert werden muss, verdient nicht das Vertrauen der Bürger. Und dies kann nicht im Sinne der gesamten Stadt sein.

Aber was rechtmäßig ist, muss nicht immer auch geboten sein. Frau Salle-Eltner hatte im Oktober des letzten Jahres ihr Wort gegeben, in der Verwaltung der neuen Stadt Goslar – zumindest bis Oktober 2014 – eine leitende Position zu übernehmen, um den Fusionsprozess als Kennerin der Vienenburger Verhältnisse mit zu begleiten. Sie wäre auch für die CDU-Fraktion eine wichtige Ansprechpartnerin gewesen. Jetzt lässt sie die Vienenburger im Stich. Sie beweist damit mangelndes Finderspitzengefühl und fehlende Führungsqualitäten. Denn auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ehemaligen Stadt Vienenburg, die sich jetzt im Rathaus der Stadt Goslar „beruflich einleben“, hätte sie sich bei auftretenden Problemen in der Anfangszeit einsetzen können. Diese mögliche Unterstützung fehlt jetzt.

Die Städte-Fusion soll auch finanzielle Belastungen für Goslar und Vienenburg senken. Nun soll eine Mitarbeiterin auf der Lohnliste stehen, die keinen eigenen Beitrag mehr zum Gelingen der Fusionsprozesse leistet.

Ein Schlüssel zur Lösung liegt bei Frau Salle-Eltner selbst. Sie könnte auf ihren Anspruch aus dem Beamtenrecht verzichten und das für Sie zugeschnittene Aufgabengebiet zumindest befristet übernehmen. Kommt es zur Abstimmung, wird die CDU die Fraktionen von SPD und die Bürgerlisten auffordern, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken und ihre Anträge, den Rat zu einem rechtwidrigen Beschluss zu veranlassen, fallen zu lassen. Ein rechtwidriger Ratsbeschluss wäre ein falscher Start für unsere neue Stadt und für ein gutes MITEINANDER in Goslar.

Michael Deike
Vorsitzender CDU-Ortsverband Vienenburg